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Aktuelle Meldungen
25.07.2011
Untersuchungspflicht eines Kfz-Händlers
18.07.2011
BGH lehnt deutsche Zuständigkeit für ausländische Homepage trotz Persönlichkeitsverletzung ab
06.05.2011
Rechtsmissbräuchliche Kündigung des die Untervermietungserlaubnis „verschleppenden“ Vermieters
20.04.2011
WIPO-Datenbank
01.04.2011
Wirksamwerden einer Kündigung gegenüber Geschäftsunfähigem
01.04.2011
Keine Pflicht des Wohnungseigentümers zur Duldung fremdnütziger Schutzmaßnahmen
01.04.2011
Architektenhaftung nach vorzeitiger Ersatzvornahme durch den Bauherrn
16.03.2011
„Aus“ für „Weiß-Klauseln“ am Mietende
16.03.2011
Betrug durch Täuschung über Entgeltlichkeit eines Internetangebots
09.03.2011
Das „Phänomen“ Mietnomade
09.03.2011
Alterdiskriminierung – Beendigung des Arbeitverhältnisses bei Erreichen des Rentenalters
09.03.2011
Rechtsfolgen bei Verstoß gegen die Winterreifenpflicht
23.02.2011
Geltung des Arzneimittelpreisrechts für importierte Arzneimittel
23.02.2011
Sachlichkeitsgebot bei Äußerungen von Pressesprechern einer Behörde
23.02.2011
Die Anordnung von Überstunden
24.01.2011
Entstehung des Anspruchs auf Urlaubsabgeltung
24.01.2011
Verlängerungsklausel „jedes Mal um 5 Jahre“ im Altmietvertrag
21.12.2010
Kontaktaufnahme zu Gewerbetreibenden – Telefonwerbung nach Unternehmenswechsel
17.12.2010
Schenkung einer Eigentumswohnung an Minderjährige
16.12.2010
Grenzbetragsregelung für Bewilligung von Kindergeld
22.11.2010
Anforderungen an eine Inkassovollmacht
22.11.2010
Untersuchungshaft kein schwerwiegender Grund für die Verzögerung des Studiums
22.11.2010
Das Gesellschaftsrecht beim 68. Deutschen Juristentag
15.11.2010
Voraussetzungen für erleichterten Nachweis eines Einbruchdiebstahls
15.11.2010
Verjährungshemmung durch Antrag auf Gewährung von Prozesskostenhilfe
26.10.2010
Durchsuchungsanordnung zur Beschlagnahme eines lärmverursachenden Geräts
26.10.2010
Der Unternehmenskauf und die aktuelle Rechtsprechung zur Insolvenzanfechtung
26.10.2010
Verkehrssicherungspflicht für Verkehrsspiegel
25.10.2010
Grob pflichtwidriges Verhalten bei Geschwindigkeitsüberschreitung
25.10.2010
Entschädigung wegen Altersdiskriminierung
25.10.2010
Zugang von Ausländern zum Arbeitsmarkt
25.10.2010
Von der EM 2008 bis zur WM 2010
11.10.2010
Möglichkeiten, die wirtschaftlichen Verhältnisse des Schuldners zu klären
11.10.2010
Nebenkostennachforderungen auch noch nach einigen Jahren möglich
11.10.2010
Teilnahme am Schulunterricht zur Erfüllung der Schulpflicht als Berufsausbildung
08.10.2010
Gläubigerwahlrecht bei Gesamtschuld
08.10.2010
Keine verwaltungsgerichtliche Kontrolle eines kirchlichen Hausverbots
06.10.2010
Verdachtskündigung
06.10.2010
Grundsatzentscheidung des BGH zur Sterbehilfe
06.10.2010
Gerichtsstand bei Klagen wegen Annullierung einer Flugreise
01.10.2010
Versagung der Restschuldbefreiung
01.10.2010
Sofortige Beschwerde gegen den Insolvenzplan
28.09.2010
Befreiung von Zahlungspflicht durch Rückgabe des Geschenks bei Verarmung des Schenkers
28.09.2010
Verletzung der Verkehrssicherungspflicht durch Betreiber einer Wasserrutschanlage
28.09.2010
Ansprüche bei einem Verkehrsunfall aus sozialrechtlicher Sicht
23.09.2010
Zulässigkeit einer telefonischen Aufklärung des Patienten
23.09.2010
Anspruch auf Ersatz des Nutzungsausfallschadens nach Rücktritt vom Kaufvertrag
16.09.2010
Voraussetzungen für die teilweise Entziehung des elterlichen Sorgerechts
07.09.2010
Zulässigkeit von flexiblen Preisangaben in Reise-Katalogen
07.09.2010
Anscheinsbeweis für die Haftung des die Fahrbahn querenden Fußgängers
29.06.2010
Mietraumnutzung im Falle der Trennung von Eheleuten
15.06.2010
Arbeitsrecht im Jahr 2009
10.06.2010
Grundstücksrecht
10.06.2010
Kindergeldanspruch bei Umzug in das EU-Ausland
10.06.2010
Kindesunterhalt beim Masterstudium
09.06.2010
Persönlichkeitsverletzung aufgrund Installation von Überwachungskameras auf privatem Grundstück
09.06.2010
Erstattung weiterer Mietwagenkosten nach einem Verkehrsunfall
07.06.2010
Anscheinsbeweis für Unternehmereigenschaft des Powersellers
11.05.2010
Inhaltskontrolle bei eBay Verträgen
11.05.2010
Abschlagszahlungen im Architektenvertrag
11.05.2010
Herabsetzung und Befristung des nachehelichen Unterhalts
04.05.2010
Baurecht - Erstattungsfähigkeit der Kosten für Privatgutachten im Rechtsstreit um Baumängel
03.05.2010
Reiseprozesse
23.04.2010
Die Entwicklung des Energierechts
23.04.2010
Kein eBay-Verkauf unter Ausschluss der Gewährleistung
08.04.2010
Koppelung von Gaspreiserhöhungen an Heizölpreise
08.04.2010
Gerichtliche Maßnahmen bei Gefährdung des Kindeswohls
07.04.2010
Abschluss eines Arbeitsvertrages mit weiterem Arbeitgeber als Kündigungsgrund
07.04.2010
Staatsbürgerschaft ist für Anspruch auf Parabolantennen unerheblich
24.03.2010
Aufklärungspflicht fliegender Zwischenhändler beim Gebrauchtwagenverkauf
18.02.2010
Baurecht - Umfang einer Skontoklausel
18.02.2010
Zahlungsanspruch des Baustoffhändlers gegen den Bauherrn
02.02.2010
Erstattung von Kosten, die nicht im Mahnbescheid enthalten sind
02.02.2010
Ratifizierung des Arbeitsschutzabkommens
26.01.2010
Tariflicher Mindestlohn für Leiharbeitnehmer
26.01.2010
Kosten der Öltankreinigung als Betriebskosten – Abgrenzung zur Instandhaltung der Heizungsanlage
06.01.2010
Änderungen im Unterhaltsrecht
01.01.2010
Erbschaftsreform tritt in Kraft im Januar 2010
19.03.2008
Konkurenzschutz bei Gewerberaummiete
16.02.2007
Gesetz zur Neuregelung des Versicherungsvermittlungsrechts
01.02.2007
Erbschaftssteuerrecht verfassungswidrig
16.01.2007
Kündigung- und Präventionsverfahren für schwerbehinderte Beschäftigte
16.01.2007
Schadenersatzansprüche gegen den Staat wegen Verzögerung bei Eintragung im Grundbuch
12.10.2006
Umsatzsteuererhöhung - wichtige Information für Unternehmer
20.09.2006
Unwirksame Klauseln in Handyverträgen
12.09.2006
Entwurf des Jahressteuergesetzes 2007
21.08.2006
BGH-Urteil zur Markenrechtsverletzung durch Metatag
11.07.2006
Fehlende Angabe der Aufsichtsbehörde im Internet ist nicht ohne Weiteres ein Wettbewerbsverstoß
05.07.2006
Urteil zur Haftung des Forenbetreibers
05.07.2006
Rentenversicherungspflicht selbständiger GmbH-Gesellschafter
04.07.2006
Radfahren auf dem Gehweg kann zum Verlust des Schadensersatzanspruches führen
14.06.2006
Reparaturwerkstatt darf nicht den Selbstbehalt der Teilkasko übernehmen
14.06.2006
Gewährung von Kindergeld im Laufe der Wartezeit auf einen Studienplatz
12.06.2006
Zwangsvollstreckung bei Nebenkostenabrechnungen
01.06.2006
Regierungsentwurf zur Sicherung der Altersvorsorge für Selbständige
24.05.2006
Beweislastumkehr für die Unternehmereigenschaft des Powersellers
23.05.2006
Tapezierklausel unwirksam
22.05.2006
Neues „Billigfliegerurteil“
19.05.2006
Domaingrabber-Urteil vom Landgericht München I
18.05.2006
Werbeanhänger im Straßenverkehr können zulässig sein
17.05.2006
Obergerichtliche Entscheidung zur Beseitigung einer negativen eBay-Bewertung
16.05.2006
Erneut Unwirksamkeit einer Schönheitsreparaturklausel nach Urteil des BGH
15.05.2006
„Fußball-WM 2006“ ist nicht als Marke schutzfähig
11.05.2006
Fahrtenbücher: Notwendige Angaben sind aufgesuchte Kunden oder Geschäftspartner
04.05.2006
Aufschiebend bedingtes Nutzungsrecht kann insolvenzfest sein
28.04.2006
Eingeschränkte Befreiungsmöglichkeit von Darlehensverpflichtungen für getäuschte Anleger
25.04.2006
Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zu Rückkaufswerten von Lebensversicherungen
06.04.2006
Kein Anscheinsbeweis für Stein im Fleisch
30.03.2006
Schmerzensgeld wegen Verletzung durch mangelhafte Ware
22.03.2006
Neues Urteil über R-Gespräche
20.03.2006
Abweichung bei der Quadratmeterzahl ist Mangel
17.03.2006
BGH entscheidet über erhöhte Aufklärungspflicht gegenüber Blutspendern
15.03.2006
Mangelhaftes Fahrrad lieber stehen lassen
10.03.2006
BGH Grundsatzentscheidung für Schenk/-Herzkreise (Urteil vom 10.11.2005 III ZR 72/05)
10.03.2006
Neues BGH-Urteil zur Betriebskostenabrechnung
06.03.2006
Skifahren während der Krankschreibung kann zu fristloser Kündigung führen
03.03.2006
Reichweite des Fernmeldegeheimnisses
23.02.2006
Europäisches Mahnwesen möglich
22.02.2006
Befristungen des Arbeitsverhältnisses müssen schriftlich festgehalten werden
20.02.2006
Neue Fenster gleich höhere Miete?
17.02.2006
Eine Domain-Registrierung verstößt grds. nicht gegen ein arbeitsvertragliches Wettbewerbsverbot
15.02.2006
Fristen bei Kündigungsschutzklage
13.02.2006
Sonderpreise bei Probeabos sind zulässig
10.02.2006
Der Reißverschluß gilt nicht bei der Autobahneinfahrt
07.02.2006
Auch wenn´s kalt ist, den Motor nicht warm laufen lassen.
03.02.2006
Auch bei Domains: Wer zuerst kommt mahlt zuerst
01.02.2006
Vorsicht bei Tonträgerverkäufen im Internet
31.01.2006
Muss das Weihnachtsgeld zurückgezahlt werden?
30.01.2006
Grabmale sind pfändbar
23.01.2006
„Lotto“ als Marke gelöscht
20.01.2006
Rechtliche Probleme des eBay-Handels
18.01.2006
Ihr Recht beim Wohnungsmakler
17.01.2006
Garantie von 40 Jahren ist wettbewerbswidrig
17.01.2006
Bestellung eines GmbH-Geschäftsführers kann bedingt erfolgen
12.01.2006
Vertreter einer BGB-Gesellschaft müssen mit Vertretungszusatz zeichnen,
11.01.2006
Schadensersatz für Flugverspätung vom EuGH bestätigt
10.01.2006
Schadensersatzpflicht der Bank bei EC-Karten-Betrug
10.01.2006
Härtere Strafen für Abstandssünder
20.12.2005
Die äußere Form des Porsche Boxster ist eintragungsfähig
19.12.2005
Markenschutz auch bei unbekannter Marke
15.12.2005
Zulässigkeit von Briefwerbung
15.12.2005
Was tun, wenn der Internethändler nicht liefert?
14.12.2005
Erschöpfung – die Grenze des Markenschutzes
14.12.2005
Vorsicht vor der Unternehmereigenschaft
14.12.2005
3... 2… 1… meins! – Ist registrierte Marke!
14.12.2005
Vorsicht mit Markenplagiaten
13.12.2005
Haftung beim Skiunfall
13.12.2005
Kein Geldersatz für Persönlichkeitsrechtsverletzung der toten Mutter
12.12.2005
Ihr Recht bei der Eigenbedarfskündigung
12.12.2005
Aufgepasst beim Weihnachtsgeld!
12.12.2005
Radfahrer dürfen rechts überholen.
12.12.2005
Wann muss ich auf den Radweg?
12.12.2005
Aufgepasst bei der Verwirkung von Lohnansprüchen!
12.12.2005
Die Zugabe eines kostenlosen PC für eine Schulfotoaktion ist wettbewerbsrechtlich zulässig
12.12.2005
Vorsicht mit dem Autoschlüssel
12.12.2005
Vorsicht: Klagefrist bei Kündigung!
12.12.2005
Verlosung eines Sportwagens im Rahmen eines Preisrätsels verstößt nicht gegen Markenrecht
12.12.2005
Abgemahnt, was nun?
12.12.2005
Vorsicht bei Eigenbedarfskündigung!
12.12.2005
Kündigung von jedem Geschäftsführer unterschreiben lassen!
12.12.2005
Liebesbeziehung zwischen Mitarbeitern dürfen vom Arbeitgeber nicht eingeschränkt werden
12.12.2005
Inhaber der Urheberrechte an einem vom Arbeitnehmer entwickelten Computerprogramm
12.12.2005
Bei Gewährleistungsreparatur Austauschteile aufbewahren!
12.12.2005
Kein Versicherungsschutz bei Volltrunkenheit
12.12.2005
Keine Ersatzartikel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB)
12.12.2005
Befristungsregelung für ältere Arbeitnehmer unwirksam
18.10.2005
eBay-Angebote sind verbindlich!
18.10.2005
Kein Vertrag zwischen Telefonkunde und „0190“-Betreiber
18.10.2005
Vorsicht bei Befristungsklauseln in Mietverträgen
18.10.2005
Wer haftet bei Transportschäden im Versendungskauf?
18.10.2005
Beweislastumkehr bei Sachmängeln gilt auch für Karosserieschäden an Kfz
18.10.2005
„Gewinnbenachrichtigungen“ mit 0190-Telefonnummern sind irreführend
18.10.2005
Aufgepasst bei der Arbeitslosmeldung!
18.10.2005
neues BGH-Urteil zum Restwert bei PKWs
12.07.2005
Der Arbeitgeber ist an seinen Zeugnistext gebunden
07.07.2005
Vorsicht bei gefälschten Markenartikeln in Italien
09.06.2005
Beweislastumkehr bei Schadensersatz von abhanden gekommenem Fluggebäck
01.06.2005
Führerscheinentzug bei Straftaten der allgemeinen Kriminalität grds. unzulässig
20.05.2005
Neue Entscheidung über Anwartschaften auf betriebliche Altersversorgung in der Insolvenz
11.05.2005
THW-Helfer erhält Urlaub bei Einsatz nachgewährt
28.04.2005
Vorsicht bei schriftlicher Kündigung des Arbeitsverhältnisses
28.04.2005
Warnwestenpflicht
31.03.2005
Pflichten des Arbeitnehmers bei Krankmeldung
30.03.2005
Schmerzensgeld bei Ertrinken im Urlaub
18.03.2005
Reiseveranstalter dürfen Preise nachträglich erhöhen
14.03.2005
Tachostand bei Gebrauchtwagenkauf zusichern lassen!
09.03.2005
Kein Schadensersatz bei Dachlawinen
07.03.2005
Auslandsversand von Postpaketen - Haftungsbegrenzung wirksam
03.03.2005
Raubüberfall im Urlaub: kein Schadensersatz
28.02.2005
Frist zur Nachbesserung vergessen: keine Kostenerstattung
28.02.2005
Verweigerung von Überstunden: Kündigungsgrund
18.02.2005
Ihre Rechte bei der Verspätung oder Ausfall von Flügen
16.02.2005
Streupflichten bei Schnee und Eis
09.02.2005
Versicherungsschutz bei Naturkatastrophen
08.02.2005
Pflicht des Arbeitnehmers zur Offenbarung und Auskunftserteilung im Bewerbungsgespräch
08.02.2005
wirksamer Ausschluss der Gewährleistung bei Agenturgeschäften im Gebrauchtwagenhandel
08.02.2005
Kündigung bei übermäßiger Privatnutzung des Diensthandys
08.02.2005
Vorsicht bei Kostenvoranschlägen
08.02.2005
Hausratversicherung muss keinen Ersatz für Datenverluste leisten
26.01.2005
Verschiedene Entscheidungen zum Domainrecht
21.01.2005
Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes zur Fahruntüchtigkeit nach Cannabiskonsum
19.01.2005
Welche rechtlichen Maßnahmen haben Sie gegen Dialer-Programme?
19.01.2005
Checkliste Existenzgründung
19.01.2005
Das Ausfiltern von E-Mails ist strafbar
09.12.2004
Kinderhaftung bei der Beschädigung eines parkenden Fahrzeuges
09.12.2004
Gebühren für die Übertragung von Wertpapieren in ein anderes Depot sind unzulässig
09.12.2004
Schlichtungsverfahren vor Klageerhebung
17.11.2004
Neue AGBs bei Ebay.de
17.11.2004
Widerrufsrecht auch bei Internetauktionen
24.04.2004
Grundsatzentscheidung des BGH zur E-Mail-Werbung
17.02.2004
EBAY - Recht: Alles was Sie beim Ebay-Kauf beachten müssen
29.04.2003
BGH zur Verwirkung des Mietminderungsrechts vom 29.04.2003
