Rechtsgebiete
Arbeitsrecht
Arztrecht
Auto und Recht / Verkehrsrecht
Baurecht
Ebay-Recht
EDV-Recht
Existenzgründung
Familienrecht
GmbH-Recht
Handelsrecht
Inkassorecht
Insolvenzrecht
Internetrecht
Kaufrecht
Markenrecht
Mietrecht
Nachbarrecht
Presserecht
Reiserecht
Steuerrecht
Telekommunikationsrecht
Urheberrecht
Verjährung
Versicherungsrecht
Werkvertragsrecht
Wettbewerbsrecht
Wohnungseigentumsrecht
Wichtige Tabellen
Bußgeldkatalog
Unterhaltstabelle
Verjährungstabellen
Behelfe & Fristen
Verschiedene Fristen
Aktuelles Thema
Haustürwiderrufsgesetz
Unfallchecklisten
on-recht.de
Über on-recht.de
Impressum
Kontakt
AGB
Neues Urteil über R-Gespräche
BGH regelt Bedingungen für die Abrechenbarkeit von R-Gesprächen.
Der Bundesgerichtshof hat mit seinem Urteil vom 16.03.2006 (Az. III ZR 152/05) entschieden unter welchen Voraussetzungen ein Anschluss-Inhaber für nicht von ihm empfangene R-Gespräche bezahlen muss.
Im vorliegenden Fall wurden vom Anschluss des Beklagten verschiedene R-Gespräche empfangen, welche zu Gebühren von € 593,06 führten.
Der Beklagte wandte hiergegen ein, diese Gespräche wurden nicht von ihm, sondern von seiner damals 16 Jahre alten Tochter geführt, ohne dass diese vom Beklagten hierzu berechtigt war. Aus diesem Grunde verweigerte der Beklagte die Zahlung der Telefonrechnung insoweit.
Der Bundesgerichtshof gab dem Beklagten Recht. Zwar haftet der Telefonanschluss-Inhaber auch für Dienstleistungsverträge, welche von Dritten über seinen Netzzugang abgewickelt wurden. Dies gilt gem. § 16 Abs. 3 S. 3 Telekommunikationsverordnung (TKV) nur, wenn er die Inanspruchnahme des Anschlusses zu vertreten hat.
Dies sah der Bundesgerichtshof im vorliegenden Falle nicht als gegeben an.
Der Anschluss-Inhaber hätte die Benutzung seines Telefonanschlusses für den Empfang von R-Gesprächen nur dadurch verhindern können, dass er beim Gesprächsanbieter seine Rufnummer sperren, seinen Anschluss für Dritte vollkommen sperren oder die Ziffern 1 und 2 generell sperren lassen hätte müssen. Dies ist nach Ansicht des Bundesgerichtshofes dem Beklagten jedoch nicht zumutbar.
Auch ein vorsorgliches Verbot an seine Tochter verlangte der Bundesgerichtshof vom Beklagten nicht, da im fraglichen Zeitraum, in welchem die Gespräche geführt wurden (Juli 2003) einem durchschnittlichen Telefonanschluss-Inhaber die hohen Kosten eines R-Gespräches nicht geläufig waren.
Für die Zukunft ist jedoch zu beachten, dass bereits ein Gesetzentwurf vorliegt, der eine sog. Sperrliste bei der Regulierungsbehörde vorsieht, in welche ein Telefonanschluss-Inhaber einen Eintrag vornehmen kann, mit welchem er die Dienstleistung der R-Gespräche verweigert.
