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Zwangsvollstreckung bei Nebenkostenabrechnungen
Der Bundesgerichtshof hat in einem Beschluss vom 11.05.2006 (Az. 1 ZP 94/05) über die Zwangsvollstreckung in einem Fall entschieden, in welchem der Vermieter seine Betriebskostenabrechnung nicht vorlegen wollte.
Streitig war hier, ob im Falle der Weigerung die Betriebskostenabrechnung durch eine dritte Person vorgenommen wird. Der Bundesgerichtshof hat nunmehr jedoch entschieden, dass es sich bei der Vornahme der Betriebskostenabrechnung um eine sog. nicht vertretbare Handlung handelt. Weigert sich der Vermieter, so ist daher ein Zwangsgeld bzw. die Zwangshaft festzusetzen.
